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HG
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Hansafans beobachten die Polizei!

Beitrag von HG » Sa 24. Jun 2017, 11:21

Das ist doch nur ein geringer Teilsaspekt. Was doch viel gravierender ist, ist das Werkzeug, was die Ermittlungsbehörden damit in die Hand bekommen. Man musste bisher lediglich einer eher seltenen Vorladung der StA und der gerichtlichen Vorladung Folge leisten. Hierzu gibt es auch Fristen die zumindest ermöglichen, sich vorher um einen angemessenen Rechtsbeistand zu kümmern. Die jetzige Änderung sagt nichts darüber aus, wie häufig, wann und mit welcher Frist solche Vorladungen zu erfolgen haben. Nur um Druck auszuüben könnte eine Vorladung mehrfach und bevorzugt in der Arbeitszeit erfolgen (oder auch 2 Uhr morgens, wenn es beliebt und die Dringlichkeit festgestellt wird), mal unabhängig vom Status des Vorgeladenen dürften das bspw. die Arbeitgeber eher unwitzig finden, wenn man 3 mal die Woche ne Vorladung vorlegt und das Erscheinen zwingend ist, von den Mutmaßungen aller möglichen Dritten über den Status des Vorgeladenen mal abgesehen. Und dann jedes Mal nen RA mitschleppen, dessen Kosten man zumindest erstmal verauslagen muss, von Fällen wie bei Tempesta, wo 100 Zeugen sich in Kürze 100 RAe organisieren müssten ist da noch gar nicht die Rede, ganz zu schweigen davon, dass Zeuge zu sein sich unter diesen Umständen zum Dauerzustand entwickeln könnte. Die andere Gefahr ist die, auf diese Art und Weise erstmal jeden zum Zeugen zu erklären und später den Status auf Beschuldigter zu ändern. Ersterer hat aber weniger Rechte/Pflichten als Letzterer und während zB ein Beschuldigter straffrei das Blaue vom Himmel lügen und ein Rechtsbeistand verpflichtend sein kann, steht ein Zeuge immer mit einem Bein im Knast und kann vereidigt werden, so aber ist die Reihenfolge doch schon entscheidend. Ein Beschuldigter muss bis zur Rechtskraft des Urteils außer seinen persönlichen Angaben keinen einzigen Mucks von sich geben. Bei Zeugen ist ja schon die Berufung auf Aussageverweigerungsrechte ein Hinweis für die Ermittler, wo sie entweder suchen müssen oder wo der Zeuge es nicht so genau nimmt. Kann er sich darauf nicht berufen, kann auch Beugehaft in Frage kommen die einen Beschuldigten ebenfalls nicht treffen kann. Also das ist schon sehr gravierend und eine enorme Verschiebung des Rechtsstaats bzw. Abschaffung der dafür charakteristischen Prozessrechte der Parteien, eine Form der Aussageerpressung. Man muss natürlich sehen und abwarten, wie sich das dann in der Praxis verhält und kann dann Gegenstrategien überlegen, entscheidend wird ja Schwelle für die staatsanwaltliche Beauftragung sein. Aber zwei Prozessparteien, die schon der einen gegenüberstehen noch mehr Rechte einzuräumen verschiebt das Gewicht noch mehr zu anklagenden und richtenden Seite.
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Paula 2002-15.05.2015

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Tempesta
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Beitrag von Tempesta » Sa 24. Jun 2017, 15:35

[quote="Lawblog"]Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. [/quote] Ich möchte nochmal diese Möglichkeit herausstellen. Spätestens bei Hochrisikospielen wird es wohl kein Problem sein, dass der Staatsanwalt der Polizei im Vorfeld den spezifischen Auftrag erteilt, bei Straftaten direkte Ladungen aussprechen zu dürfen. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass nach einem Spiel wie in Zwickau, wo es im gesamten Block gebrannt hat und damit quasi alle Gästefans als erstklassige Zeugen taugen, der Block abgeriegelt, jeder Anwesende als Zeuge aufgenommen, seine Personalien festgestellt und eine Aussage erzwungen werden kann. Noch schlimmer könnte es bei einem Szenario wie in Kiel zuletzt kommen. Nehmen wir an, am Einlass wird versucht ein Tor zu stürmen. Da quasi alle Anwesenden gekesselt vor dem Einlass stehen, kann jeder etwas gesehen haben. Also zack, alle Tore zu, jeder wird erstmal aufgenommen und befragt und kein einziger wird das Spiel im Stadion sehen, weil 500 Befragungen halt dauern. Was mit all diesen Namen im Nachhinein passiert, weiß ja auch weiterhin niemand.
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Scholle
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Beitrag von Scholle » Sa 24. Jun 2017, 16:52

Man schafft sich halt die passenden Werkzeuge um für den zunehmenden Unmut der Bevölkerung gerüstet zu sein. Alle Aussagen von dir im Netz, bei Whatsapp oder sonstwo werden nach Belieben zu Hatespeech deklariert, aus Zeugen werden ratzfatz Beschuldigte und auch beim Fussball lassen sich doch damit in Zukunft prima Ergebnisse ermitteln. Alle zurück ins Glied, Schnauze halten, arbeiten und Steuern zahlen. Und wagt es ja nicht aufzumucken...in Zukunft können wir jeden anpissen.
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HG
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Beitrag von HG » Sa 24. Jun 2017, 22:53

[quote="Scholle" post=863351]Man schafft sich halt die passenden Werkzeuge um für den zunehmenden Unmut der Bevölkerung gerüstet zu sein. Alle Aussagen von dir im Netz, bei Whatsapp oder sonstwo werden nach Belieben zu Hatespeech deklariert, aus Zeugen werden ratzfatz Beschuldigte und auch beim Fussball lassen sich doch damit in Zukunft prima Ergebnisse ermitteln. ...[/quote] Das war doch spätestens seit dem G8 in Heiligendamm klar. Es ist einfach bezeichnend, dass die deutsche Polizei sich nicht mit Händen und Füßen dagegen wehrt, wieder so von der Politik vereinnahmt und zum Werkzeug und zum Erfüllungsgehilfen gemacht zu werden. Wenn die Demokratie und der Rechtsstaat der Polizei heilig wäre, gäbe es einen Sturm der Entrüstung und der Gegenwehr im eigenen Interesse. Gibt es nicht und gab es nie, man war und ist immer Teil der Macht, Gefolgschaft und Loyalität bedingungslos, Verantwortung dagegen übernimmt man nicht.
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Beitrag von BlauWeißRoteHilfeRostock » Di 18. Jul 2017, 06:46

Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens http://blau-weiss-rote-hilfe.de/das-gesetz-zur-effektiveren-und-praxistauglicheren-ausgestaltung-des-strafverfahrens/
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Beitrag von BlauWeißRoteHilfeRostock » Do 21. Sep 2017, 11:39

Antwort der Bundespolizei zur gesetzlichen Grundlage der Videographierung in Kiel http://blau-weiss-rote-hilfe.de/antwort-der-bundespolizei-zur-gesetzlichen-grundlage-der-videographierung-in-kiel/
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Beitrag von BlauWeißRoteHilfeRostock » Do 26. Okt 2017, 19:17

Schreiben zur „Anhörung zu geplanten präventiv polizeilichen Maßnahmen“ http://blau-weiss-rote-hilfe.de/schreiben-zur-anhoerung-zu-geplanten-praeventiv-polizeilichen-massnahmen/
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Beitrag von BlauWeißRoteHilfeRostock » Mo 6. Nov 2017, 12:32

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Beitrag von BlauWeißRoteHilfeRostock » Mo 13. Nov 2017, 21:18

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Beitrag von Rostocker Export » Di 14. Nov 2017, 23:34

[quote="BlauWeißRoteHilfeRostock" post=868826]Pressespiegel http://blau-weiss-rote-hilfe.de/pressespiegel-91/[/quote] Schade dass sowas im Allgemeinen Jamaika Jum untergeht!

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