Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Sark
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von Sark » Do 12. Mär 2020, 14:01

KMDH-NurDerFCH hat geschrieben:
Do 12. Mär 2020, 13:26
Es geht darum dass die Polizei jemanden durchsuchen kann, bei dem der Verdacht einer Straftat besteht. Wa sist daran verwerflich? Vorsicht ist besser als Nachsicht. Wenn dann so der eine oder andere durchsucht wird, bei dem es um die Planung strafbarer Handlungen geht und diese dadurch verhindert werden ist doch alles gut. Ihr tut ja so als ob die Polizei so aus jucks und dallerei bei jedem mal vorbeischaut. :D
Und bei den ganzen Leuten, die den Verein auch immer wieder mit rechtswidrigen Handlungen schaden, finde ich es gut, dass es nun die Möglichkeit gibt, dem gezielter vorzubeugen.
Guck dir doch bitte mal die Kritik auf https://sogenannte-sicherheit.org/kritik/ an.

Angenommen du bist in einer WhatsApp Gruppe - bspw. Elterngruppe aus der Grundschule oder welche Blüten es da mittlerweile gibt,
Weißt du was die alle machen?
Einfach ausgedrückt könnte die Polizei dich dann auch überwachen. Du hattest ja Kontakt zu einer verdächtigen Person.
Zu den Grundrechtseingriffen zählt dann auch die Installation des Staatstrojaners. Dazu wird sich auch mal unberechtigter Zutritt zur Wohnung verschafft. Die Genehmigung dafür muss erst später vor Gericht erfolgen. Entscheidet das Gericht dann, dass das unverhältnismäßig war hilft einen das nicht mehr viel. Der Grundrechtseingriff ist passiert.

Es geht darum dass die Polizei jemanden durchsuchen kann, bei dem der Verdacht einer Straftat besteht.
Das konnte die Polizei schon immer. Dafür braucht es kein neues SOG. Dieses Gesetz schränkt nur die Freiheiten weiter ein und diese fatalistische Einstellungen zu Einschränkung unserer Freiheitsrechte ist eine Katastrophe.

Ich will eigentlich nicht weiter ins tatsächlich politische abdriften, aber das kann über kurz oder lang auch zur Verfolgung des politischen Gegners missbraucht werden.
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Sark
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von Sark » Do 12. Mär 2020, 15:02

Netzpolitik hat das auch nochmal aufgegriffen:
https://netzpolitik.org/2020/landtag-ma ... erwachung/

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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von Borsti » Do 12. Mär 2020, 22:34

Wie man das auch noch gutheißen kann... da fehlen mir die Worte. (Gut, das stimmt nicht ganz, sie fehlen mir nicht. Sie entsprechen nur nicht ganz der Netiquette.)
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von p!lle » Fr 13. Mär 2020, 07:38

Menschen wie KMDH verstehen ja auch nicht, dass das morgen mit dem "Ich habe nichts zu verbergen!" schon ganz anders aussehen kann, wenn dann mit mal Gesetze (oder wie ich es nenne: "Verbergungsparameter") geändert werden.
Wenn dann Hansa-Fan sein gesetzlich verboten ist, dann löschen Menschen wie KMDH natürlich alles von Hansa. :roll:

Wenn so ein Instrument erstmal installiert ist, wird man es nie wieder los.
Und jedes Mal wird die Stellschraube nur einen Mikrometer angezogen, jedes Mal "ist es dann ja nicht so schlimm".
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von pommernjung » Fr 13. Mär 2020, 17:10

Hab mal was interessantes zum Thema, bzw etwas das in diese Richtung geht, gelesen (Verfasser des Textes war ein ehemaliges Mitglied des israelischen Geheimdienstes).

Geht jetzt u.a. mal an dich KMDH, ohne dass das persönlich gemeint ist. Jetzt stell dir vor du hast einen eigenen Laden. abends zum Feierabend schließt du deinen Laden ab und wirst von einem Passanten angesprochen, der dich nach dem Weg fragt. Nun wird dieser Passant aber zufällig vom Geheimdienst überwacht. Jetzt fragen sich die Beobachter natürlich "Wer war dieser Kerl, dem der Laden gehört und kennen die sich vielleicht? Lass uns den mal eine Woche beobachten!" Jetzt wird eine Woche lang dein Leben auf links gedreht und vielleicht dazu noch deine Kunden, die bei dir im Laden ein und ausgehen unter die Lupe genommen. Lass da mal einen Kunden dabei sein, der Dreck am stecken hat. Ruck zuck kommst du in eine Spirale aus der du so schnell nicht wieder raus kommst und die mit unanehmlichkeiten verbunden sein könnten/werden. So viel zu "ich habe nichts zu verbergen"
Zuletzt geändert von pommernjung am Fr 13. Mär 2020, 20:13, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von Zircus » Fr 13. Mär 2020, 18:52

@ Pommernjung.... kannst Du den Text bitte mit Blick auf die Groß -und Kleinschreibung mal überarbeiten. So ist das nicht lesbar.

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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von pommernjung » Fr 13. Mär 2020, 20:15

Zircus hat geschrieben:
Fr 13. Mär 2020, 18:52
@ Pommernjung.... kannst Du den Text bitte mit Blick auf die Groß -und Kleinschreibung mal überarbeiten. So ist das nicht lesbar.
sorry @zircus
Habe mir das in all den Jahren angewöhnt aus Bequemlichkeit alles klein zu schreiben. Gelobe Besserung :)
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von WiederWindauchweht... » So 15. Mär 2020, 13:16

pommernjung hat geschrieben:
Fr 13. Mär 2020, 17:10
Hab mal was interessantes zum Thema, bzw etwas das in diese Richtung geht, gelesen (Verfasser des Textes war ein ehemaliges Mitglied des israelischen Geheimdienstes).

Geht jetzt u.a. mal an dich KMDH, ohne dass das persönlich gemeint ist. Jetzt stell dir vor du hast einen eigenen Laden. abends zum Feierabend schließt du deinen Laden ab und wirst von einem Passanten angesprochen, der dich nach dem Weg fragt. Nun wird dieser Passant aber zufällig vom Geheimdienst überwacht. Jetzt fragen sich die Beobachter natürlich "Wer war dieser Kerl, dem der Laden gehört und kennen die sich vielleicht? Lass uns den mal eine Woche beobachten!" Jetzt wird eine Woche lang dein Leben auf links gedreht und vielleicht dazu noch deine Kunden, die bei dir im Laden ein und ausgehen unter die Lupe genommen. Lass da mal einen Kunden dabei sein, der Dreck am stecken hat. Ruck zuck kommst du in eine Spirale aus der du so schnell nicht wieder raus kommst und die mit unanehmlichkeiten verbunden sein könnten/werden. So viel zu "ich habe nichts zu verbergen"
Und wenn der Geheimdienst mitbekommt dass KMDH nichts mit dem Passanten zu tun hatte? Arbeitet der Geheimdienst nicht lautlos?
Das würde bedeuten man bat KMDH eine Woche abgehört, nichts gefunden, Leben geht weiter.
Und wieso muss KMDH der angesprochene sein? Kann er nicht der Kunde im Laden sein?

Sehr abenteuerlich deine Geschichte. ;)

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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von pommernjung » So 15. Mär 2020, 18:28

@WiederWindauchweht...

naja, ist ja gar nicht "meine" Geschichte. Ich habe nur den Inhalt wiedergegeben und ehrlich gesagt war das für mich alles schlüssig. Sei es drum, möchte nur noch mal klarstellen dass das nicht gegen den User KMDH ging!
"Heute sind wir Gäste und 2006 sind wir Gastgeber" (Aussage des türkischen Nationaltrainers während der Fußball WM 2002 in Japan / Südkorea)

16. November 2005, Türkei - Schweiz 4:2 (Hinspiel 0:2) Danke Schweiz!

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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von Sark » So 15. Mär 2020, 18:49

WiederWindauchweht... hat geschrieben:
So 15. Mär 2020, 13:16
pommernjung hat geschrieben:
Fr 13. Mär 2020, 17:10
Hab mal was interessantes zum Thema, bzw etwas das in diese Richtung geht, gelesen (Verfasser des Textes war ein ehemaliges Mitglied des israelischen Geheimdienstes).

Geht jetzt u.a. mal an dich KMDH, ohne dass das persönlich gemeint ist. Jetzt stell dir vor du hast einen eigenen Laden. abends zum Feierabend schließt du deinen Laden ab und wirst von einem Passanten angesprochen, der dich nach dem Weg fragt. Nun wird dieser Passant aber zufällig vom Geheimdienst überwacht. Jetzt fragen sich die Beobachter natürlich "Wer war dieser Kerl, dem der Laden gehört und kennen die sich vielleicht? Lass uns den mal eine Woche beobachten!" Jetzt wird eine Woche lang dein Leben auf links gedreht und vielleicht dazu noch deine Kunden, die bei dir im Laden ein und ausgehen unter die Lupe genommen. Lass da mal einen Kunden dabei sein, der Dreck am stecken hat. Ruck zuck kommst du in eine Spirale aus der du so schnell nicht wieder raus kommst und die mit unanehmlichkeiten verbunden sein könnten/werden. So viel zu "ich habe nichts zu verbergen"
Und wenn der Geheimdienst mitbekommt dass KMDH nichts mit dem Passanten zu tun hatte? Arbeitet der Geheimdienst nicht lautlos?
Das würde bedeuten man bat KMDH eine Woche abgehört, nichts gefunden, Leben geht weiter.
Und wieso muss KMDH der angesprochene sein? Kann er nicht der Kunde im Laden sein?

Sehr abenteuerlich deine Geschichte. ;)
Was die NSA und Co. vor Jahren schon mit PRISM, XKeyscore und Co. angestellt haben, weist du?

Da ist das Beispiel nicht mal ansatzweise abenteuerlich.

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