Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Der Dude
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von Der Dude » Do 11. Apr 2019, 00:02

Schorschi hat geschrieben:
Mi 10. Apr 2019, 20:58
Aha,also ein "Neues SICHERHEITSORDNUNGSGESETZ" - Schrott.
Es sollten lieber die Unschuldigen weiter geschützt werden und sie nicht noch kriminalisieren.
Kann den Schrott bitte jemand löschen? Das Thema ist zu wichtig für Blödschnack!

Ron3
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von Ron3 » Do 11. Apr 2019, 07:59

Wenn was passiert, werden die Sicherheitsbehörden wüst kritisiert oder belächelt.
Die personelle und vor allen die technische Ausstattung der Behörden seien veraltet.
Im Kampf gegen Cyberkriminalität, Organisierte Kriminalität und Terror hänge man gnadenlos hinterher.

Dann sollen gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, um geeignete Maßnahmen der Terrorprävention durchsetzen zu können und schon melden sich der ach so unbescholtene Bürger und ist empört. Typisch deutsch, diese Moralkeule.

Unschuldige können auch betroffen sein, sehr unschön aber das kann passieren. Die diesbezüglichen Nachteile halten sich sicher in Grenzen.

Ich halte also fest, für die meisten Deutschen ist imaginärer„Datenschutz“ wichtiger also die Aufklärung von schweren Straftaten wie Mord.
Die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden sind nicht willkürlich, es müssen „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen. Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, die Ausgestaltung ist im vollen Umfang gerichtlich überprüfbar. Von Willkür und Machtmissbrauch kann keine Rede sein.
Ich würde lieber wichtigtuerische Datenschützer und naive Gutmenschen (nein ich bin kein Rechter- der Begriff passt einfach nur) an den Pranger stellen.

Nun beleidigt mich… :arrow:
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Das Unmögliche möglich zu machen wird ein Ding der Unmöglichkeit.

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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von Eviltg » Do 11. Apr 2019, 08:47

Ron3 ist der letzte Aufrechte hier im Forum.
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Eviltg für den Beitrag:
stilberater (Do 11. Apr 2019, 20:15)
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...wir sind beinharte Typen, wir ham nen Anker tätowiert...

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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von Toni Pitzikata » Do 11. Apr 2019, 22:45

Ron3 hat geschrieben:
Do 11. Apr 2019, 07:59
Unschuldige können auch betroffen sein, sehr unschön aber das kann passieren. Die diesbezüglichen Nachteile halten sich sicher in Grenzen.
Sicher ist das mal gar nicht! Die Grenzen hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 mit dem sogenannten Volkszählungsurteil gezogen:

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.
[...]
Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlungsurteil
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von Foxtrott Lima » Fr 12. Apr 2019, 10:53

Ron3 hat geschrieben:
Do 11. Apr 2019, 07:59
nein ich bin kein Rechter
Schreib doch einfach nicht so, dass das im Subtext mitschwingen kann. Dann brauchst auch keine Beschwichtigungsfloskel. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! :roll:
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von p!lle » Fr 12. Apr 2019, 10:59

Toni Pitzikata hat geschrieben:
Do 11. Apr 2019, 22:45
...
So sieht es aus.

Fehlt nur noch vom irgendwem die Floskel "Wer nichts zu verbergen hat, ...".
Jeder hat was zu verbergen, und wenn es nur das Popeln in der Nase ist.

Durch Gesetzesänderungen können die normalsten Sachen mit mal geachtet werden oder strafbar sein.
Das sollte man nie vergessen.

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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von Foxtrott Lima » Fr 12. Apr 2019, 21:31

Nicht zuletzt darf hier auch mal angemerkt werden, dass es in MV mindestens 100 Dinge gibt, die eher angepackt werden müssten und wichtiger wären, als solch ein Schrottgesetz auf den Weg zu bringen. Aber wen interessieren schon reale Probleme, wenn man sich ein Weiteres schaffen kann.
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von Borsti » Sa 13. Apr 2019, 08:37

Ron3 hat geschrieben:
Do 11. Apr 2019, 07:59
Ich halte also fest, für die meisten Deutschen ist imaginärer„Datenschutz“ wichtiger also die Aufklärung von schweren Straftaten wie Mord.
Steile These.
Ron3 hat geschrieben:
Do 11. Apr 2019, 07:59
Die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden sind nicht willkürlich, es müssen „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen. Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, die Ausgestaltung ist im vollen Umfang gerichtlich überprüfbar. Von Willkür und Machtmissbrauch kann keine Rede sein.
...und daß die Voraussetzungen aufgeweicht bzw der Empfängerkreis der Daten später massiv erweitert wird, würde sicher auch nie nie niemals auf gar keinen Fall in Erwägung gezogen.
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von beiNZ » So 14. Apr 2019, 00:11

Entschuldigt, habe die vorherigen Beiträge noch nicht verinnerlicht! Habe heute unser Gemeindeblatt mit Kandidaten gelesen.
Es stehen also neben der Euro-Wahl auch Kommunalwahlen an! Man könnte doch die zukünftigen Kandidaten aufs zukünftige Polizeigesetz ansprechen.
So lebt Demokratie! Besprecht also Eure Sorgen mit den zukünftigen Abgeordneten!
P.S. Ich werde es nicht machen, da vielleicht keinen Sinn, Sorry :cry:

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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV

Beitrag von exil-rostocker » So 14. Apr 2019, 09:05

Vom ccc gibt´s auf youtube (und andernorts) etliche Vorträge aus verschiedenen Jahren... ist mal ganz interessant anzuschauen.

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