Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV
Bitte konzentriert euch auf's Thema SOG in Bezug auf Fussball. Das soll hier kein neuer Politikthread werden. Ihr wisst, wohin das führt.
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV
...wir sind beinharte Typen, wir ham nen Anker tätowiert...
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV
Dann schließe bitte das Thema, weil die Politik das SOG umsetzen will, nicht ein Fussballverband. Enttäuschend die Versuche subjektive Meinungen zu unterdrücken.
SOG in Bezug auf Fussball? Das SOG wird nicht wegen den Fussballfans eingeführt! Die Fanszenen und Friedenswächter spielen doch seit Jahren schon Katz und Maus.
Es wird aber für die innere Sicherheit Meck-Pomms eingeführt. Und da darf jeder denken was er möchte. Dass die Rostocker Fanhilfe den Unfug von H. Drehhofer als Argument benutzen läßt tief blicken.
Da mir aber auch niemand die Frage nach dem Sicherheitspapier beantworten konnte oder wollte und man heutzutage nichts mehr davon hört und das obwohl fast alle Fanszene gemeinsam auf der Straße waren, wird das Geheule wegen dem SOG in 2 Jahren auch wieder verflogen sein. Da bekommen die Fanszenen andere Knochen hingeworfen mit denen sie dann spielen dürfen.
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV
Was sagt denn der Drehhofer? Bin da nicht im Bilde. Und warum ist das Unfug?WiederWindauchweht... hat geschrieben: ↑Mi 17. Apr 2019, 12:49 Dass die Rostocker Fanhilfe den Unfug von H. Drehhofer als Argument benutzen läßt tief blicken.
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV
So ein Blödsinn. Wo bitte werden denn hier Meinungen zum SOG unterdrückt? Du weißt doch offenbar auch überhaupt nicht, worauf ich mich bezogen habe. Das ist hier ist ein Fussballforum und der Bezug des SOG zum Fussball dürfte doch wohl nicht allzu schwer herzustellen sein? Wo ist das Problem? Das sind übrigens rethorische Fragen. Wir lassen uns sonst grundsätzlich nicht auf Diskussionen zur Moderation ein, aber ich habe dieses Gefasel von Meinungsunterdrückung im Internet echt satt. Es gibt genug Seiten, wo jeder seinem Hass freien Lauf lassen kann. Hier nicht [PUNKT].WiederWindauchweht... hat geschrieben: ↑Mi 17. Apr 2019, 12:49Dann schließe bitte das Thema, weil die Politik das SOG umsetzen will, nicht ein Fussballverband. Enttäuschend die Versuche subjektive Meinungen zu unterdrücken.
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV
LIVE-Stream zur Lesung am 19.06.2019 um 14:10 Uhr gerade voll im Gange.
https://www.landtag-mv.de/aktuelles/landtag-live.html
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV
Das Caffier hier so ähhh...heftig austeilt, wundert mich nicht.
Sicherlich hat Materia die ganze Sache etwas verkürzt dargestellt bzw. nicht unbedingt eine "rechtssichere" Aussage getroffen. Im Kern hat Materia aber recht.
Was Caffier für Ansichten zur Online-Durchsuchung hat, deckt sich eindeutig nicht mit den Möglichkeiten des SOG MV, aber vielleicht versteht er den Inhalt des Gesetzes auch nicht so wirklich. Wer Fernzugriff auf einen Rechner hat, kann dort nicht nur "Beweise" sichern, sondern auch plazieren. Bei diesen Möglichkeiten kann nicht mehr von Rechtssicherheit und Beweisen die Rede sein. Weiterhin ist es ein massiver Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrere Regelungen zur Onlinedurchsuchung als teilweise verfassungswidrig erklärt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt.
Hier nachzulesen:
https://www.heise.de/tp/features/Bundes ... 91849.html
Caffier soll seiner Kerntätigkeit nachgehen und das verfassungsgemäße Funktionieren der Polizei u.a. Behörden sicherstellen - siehe aktuelle
Vorgänge, Munition oder der nicht verfolgten Nachstellerei kleiner Mädchen statt ständig nur neue Gesetze und Befugnisse zu fordern !
Mielke hätte von diesen Möglichkeiten nicht mal träumen können.
Sicherlich hat Materia die ganze Sache etwas verkürzt dargestellt bzw. nicht unbedingt eine "rechtssichere" Aussage getroffen. Im Kern hat Materia aber recht.
Was Caffier für Ansichten zur Online-Durchsuchung hat, deckt sich eindeutig nicht mit den Möglichkeiten des SOG MV, aber vielleicht versteht er den Inhalt des Gesetzes auch nicht so wirklich. Wer Fernzugriff auf einen Rechner hat, kann dort nicht nur "Beweise" sichern, sondern auch plazieren. Bei diesen Möglichkeiten kann nicht mehr von Rechtssicherheit und Beweisen die Rede sein. Weiterhin ist es ein massiver Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrere Regelungen zur Onlinedurchsuchung als teilweise verfassungswidrig erklärt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt.
Hier nachzulesen:
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Caffier soll seiner Kerntätigkeit nachgehen und das verfassungsgemäße Funktionieren der Polizei u.a. Behörden sicherstellen - siehe aktuelle
Vorgänge, Munition oder der nicht verfolgten Nachstellerei kleiner Mädchen statt ständig nur neue Gesetze und Befugnisse zu fordern !
Mielke hätte von diesen Möglichkeiten nicht mal träumen können.
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Re: Neues Sicherheitsordnungsgesetz (SOG) in MV
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